1. Wirksamkeit:
a) Die Leistungen und Angebote von Die.BAV-Experten.in/Österreich erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Die.BAV-Experten.in/Österreich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.
2. Lieferfrist:
a) Zur Leistungsausführung ist Die.BAV-Experten.in/Österreich erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
b) Die.BAV-Experten.in/Österreich ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
3. Vertragsrücktritt:
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist Die.BAV-Experten.in/Österreich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat Die.BAV-Experten.in/Österreich bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 50% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Die.BAV-Experten.in/Österreich von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4. Laufzeit, Beendigung:
Die.BAV-Experten.in/Österreich und der Kunde sind berechtigt, befristete Verträge aus wichtigen Gründen zu kündigen (z.B. Konkurseröffnung über das Unternehmen, Liquidation oder Verkauf des Unternehmens, etc). Wird der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund von Die.BAV-Experten.in/Österreich gekündigt, kann der Kunde aus der Kündigung keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
5. Nutzungsrechte:
a) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets das geistige Eigentum von Die.BAV-Experten.in/Österreich; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Der Kunde erhält lediglich ein nicht übertragbares und ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von Die.BAV-Experten.in/Österreich erbrachten Leistungen unter den von Die.BAV-Experten.in/Österreich dafür spezifizierten Einsatzbedingungen für einen bestimmten Einsatzbereich. Bei Zuwiderhandeln verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung einer Pönale in Höhe von € 2.500,--.
b) Die.BAV-Experten.in/Österreich behält sich die Urheberrechte an der Homepage und an dessen Inhalten ausdrücklich vor.
6. Preis, Verrechnung:
a) Alle von Die.BAV-Experten.in/Österreich genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die.BAV-Experten.in/Österreich behält sich ausdrücklich die Änderung der Preise vor.
b) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen von Die.BAV-Experten.in/Österreich binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Bezahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges auch mit Teilzahlung, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der SEIMO Mobile Marketing GmbH als geleistet. Die.BAV-Experten.in/Österreich ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, auch Zinseszinsen zu verlangen.
c) Pro Mahnung werden Mahnspesen in Höhe von € 2,-- verrechnet.
7. Verschwiegenheitsklausel:
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm von Die.BAV-Experten.in/Österreich bekannt gewordenen Geschäftsgebarungen und Geschäftsideen geheim zu halten.
8. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung:
Alle gelieferten Waren werden von Die.BAV-Experten.in/Österreich unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Die.BAV-Experten.in/Österreich. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändung - verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von Die.BAV-Experten.in/Österreich hinzuweisen und Die.BAV-Experten.in/Österreich unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde darf bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
9. Gewährleistung:
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt Die.BAV-Experten.in/Österreich in allen Fällen nach seiner Wahl, entweder durch Austausch, Verbesserung innerhalb angemessener First oder Preisminderung. Wandlung kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Gewährleistungsansprüche müssen, binnen eines Jahres ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden. Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierend Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377f HGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind Die.BAV-Experten.in/Österreich unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zugeben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
10. Haftung:
a) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zwei Jahre. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
b) Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden haftet.
c) Die Haftung für Inhalte von Werbebannern, die auf der Homepage von Die.BAV-Experten.in/Österreich geschaltet sind, ist ausgeschlossen.
d) Für Links, die auf Seiten führen, die nicht von Die.BAV-Experten.in/Österreich gewartet werden, ist jede Haftung ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind sämtliche Schäden, die durch Links, Werbebanner oder die übermittelten e-Mails entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig von Die.BAV-Experten.in/Österreich herbeigeführt wurden.
e) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Funktionalität des vereinbarten Dienstes (z.B. werden den ausgewählten Personen aus welchen Gründen auch immer die e-Mails des Kunden nicht übermittelt, haftet Die.BAV-Experten.in/Österreich nicht).
f) Die.BAV-Experten.in/Österreich übernimmt keine Haftung dafür, dass es aufgrund versendeter e-Mails zu Geschäftsabschlüssen welcher Art auch immer zwischen dem Unternehmen, in dessen Auftrag die e-Mails versendet werden, und den Personen, die die e-Mails empfangen, kommt.
g) Die.BAV-Experten.in/Österreich haftet nicht für technische Störungen und daraus entstandene Schäden.
h) Ausgeschlossen ist die Haftung für Folgeschäden.
i) Die.BAV-Experten.in/Österreich haftet für keine Schäden infolge in der Datenbank von Die.BAV-Experten.in/Österreich verloren gegangenen Daten.
11. Allgemeines:
a) Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
b) Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen Die.BAV-Experten.in/Österreich berechtigt.
c) Forderungen gegen Die.BAV-Experten.in/Österreich dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung von Die.BAV-Experten.in/Österreich nicht abgetreten werden.
d) Der Kunde erteilt Die.BAV-Experten.in/Österreich die Erlaubnis, auf der Homepage von Die.BAV-Experten.in/Österreich, in Pressemitteilungen oder zu sonstigen Werbezwecken als Referenzpartner genannt zu werden.
e) Es ist österreichisches Recht anzuwenden.
f) Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Linz ausschließlich örtlich zuständig.
g) Diese Bedingungen bleiben auch im Zweifel bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so tritt an deren Stelle eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
h) Erfüllungsort ist der Sitz von Die.BAV-Experten.in/Österreich. |